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Pressemitteilung

STRACK-ZIMMERMANN: Große Koalition hat die Kommunen wieder einmal vergessen

Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Artikel

Armutszeugnis der SPD bei Themen von Lesben, Schwulen und Transgender

Die Einigung der Großen Koalition bietet für queere Bürger vor allem warme Worte. Ein "Armutszeugnis der SPD", meint der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Michael Kauch.

Michael Kauch
Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Manche Ergebnisse wären bei Jamaika sogar noch schlechter gewesen

Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Pressemitteilung

LAMBSDORFF-Interview: Konstruktive Opposition gegen GroKo

Über die Koalitionsverhandlungen.

Pressemitteilung

BUSCHMANN-Interview: Koalitionsvertrag ist ein ungedeckter Scheck

Über die Pläne von Union und SPD.

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Koalitionsvertrag der GroKo ist ein ungedeckter Scheck

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser ist ein ungedeckter Scheck, konstatiert Marco Buschmann. Und dennoch werde zu wenig in die Zukunft investiert.

Marco Buschmann sieht den schwarz-roten Koalitionsvertrag kritisch. Bild: twitter.com/fdpbt
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Autokratien dürfen in der EU keinen Platz haben

Das Europaparlament hat über die Menschenrechtslage in der Türkei debattiert. Nadja Hirsch warf dem türkischen Präsidenten vor, das Land immer weiter Richtung Unrechtsstaat zu treiben.

Angesichts der Menschenrechtslage sieht Nadja Hirsch keine Beitrittsperspektive für die Türkei
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Freibetrag bei Grunderwerbsteuer deutlich besser als Baukindergeld

Mit einem Baukindergeld wollen Union und SPD günstiges Wohnen fördern. Die Freien Demokraten halten diese Subventionierung nicht für zielführend. Sie plädieren für einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer.

Haus aus Geldscheinen
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Jeder Einzelne kann etwas für ein besseres Internet tun

Die FDP-Fraktion setzt sich für Aufklärung und Souveränität im Umgang mit digitalen Angeboten ein. Sie ist auch überzeugt: Jeder Einzelne kann etwas gegen Hate Speech und Fake News im Netz tun.

Die Welt feiert den Safer Internet Day
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GroKo wird Digitalisierung leider wieder verpatzen

Die Große Koalition verspricht schnelles Internet für alle. Doch auch dieses Verprechen entpuppt sich als heiße Luft, urteilen die Freien Demokraten.

Mann vor Servern